Energiewende in Bayern vor dem Aus

Anlässlich der sechsten Sitzung der Plattform Energie des von der Bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner angestoßenen Energiedialogs in Bayern am 12. März in München lassen sich nur düstere Aussichten für die Erneuerbaren Energien in Bayern und Deutschland feststellen: Die Energiewende in Bayern steht vor dem Aus.

Die CSU hat mit ihrer Regierungsverantwortung in Berlin und München den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit verfehlten EEG-Novellen und der 10H-Regelung weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Lücke durch die Abschaltung der Atomkraft kann nur mit einem massiven Ausbau klimaschädlicher fossiler Kraftwerke oder Strom-Einfuhr mit neuen großen Leitungen geschlossen werden. Schon seit 2014 ist die jährliche bayerische Stromerzeugung durch das Abschalten von Grafenrheinfeld nicht durch den Ausbau von Ökostrom kompensiert worden, sondern von über 90 TWh auf unter 80 TWh in 2016 gesunken. Die bayerische Staatsregierung wird ihre selbstgesteckten Energieziele für 2021 krachend verfehlen.

Die Datenlage ist eindeutig: Stagnation der Erneuerbaren Energien im Bund außer bei der Windkraft auf allen Sektoren (Strom, Heizung und Mobilität) und rückläufige Anteile in Bayern, wegen steigender Energieverbräuche. Hinzu kommt in Bayern das Ende des Windkraftausbaus durch die bayerische 10 H-Abstandsregelung in Kombination mit der bundesweiten Windkraftausschreibung. In 2017 gab es - so das Ergebnis einer Anfrage von MdL Markus Rinderspacher - nur mehr vier Neuanträge für Windkraftanlagen und fünf Genehmigungen für Anträge aus dem Jahr 2016. Der Windkraftausbau in Bayern ist also so gut wie tot.

Der Photovoltaik-Ausbau kommt nicht mehr voran. Wasserkraft, Geothermie, Biomasse und Biogas stagnieren oder sind sogar rückläufig. Die Zahl der Neugründungen von Energiegenossenschaften ist eingebrochen. Die Lage ist dramatisch und die neue GroKo mit CSU-Beteiligung verschiebt sogar ihre Klimaziele.

Unter diesen Vorzeichen sei die Fortsetzung des Energiedialogs nur mehr eine Farce, denn es werden dort keine offensiven Strategien zur Wiederbelebung des Erneuerbare Energien-Ausbaus in Bayern diskutiert, obwohl genau dies bitter notwendig ist.