NABU: GroKo muss beim Umweltschutz nachschärfen

Nachdem die Delegierten des SPD-Parteitags grünes Licht für den Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erteilt haben, fordert der NABU von der neuen GroKo deutliche Verbesserungen beim Natur- und Umweltschutz.

„Das Wiedererwachen des selbsternannten Vorreiters Deutschland im Umweltschutz wäre ein klares Signal an Europa und die Welt. Die künftige Bundesregierung muss mit ihrem Einfluss auf Gesellschaft und Wirtschaft den Umwelt- und Naturschutz stärken. Zentrale Punkte für eine zukunftsfähige ressourcenschonende Umweltpolitik und damit den Schutz unserer Erde und Lebensgrundlagen sind eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik durch eine Agrarreform sowie eine Energie- und Verkehrspolitik, die die Klimaziele endlich ohne Wenn und Aber umsetzt. Der Stopp des Verlustes biologischer Vielfalt und der Erderwärung dulden keinen Aufschub. Andernfalls droht bei diesen Themen erneuter Stillstand wie bei der letzten GroKo“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Die künftige Bundesregierung muss sich dem Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichten und sich – erneut – klar zu den 2015 weltweit verbindlich beschlossenen UN-Nachhaltigkeitszielen bekennen.

Der NABU nennt die Punkte für eine zukunftsfähige Umwelt- und Naturschutzpolitik:

1. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent ist möglich und machbar. Wichtige Punkte dabei sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Das wird nur im Einklang mit verbindlichen Effizienzzielen im Wärme- und Gebäudesektor durch ein Energie-Effizienzgesetz funktionieren. Die Energiewende muss von einem Einstieg in die Verkehrswende flankiert werden. Das für 2030 geltende sektorale Klimaschutzziel ist vor allem durch folgende Maßnahmen zu unterlegen: Einführung ambitionierter CO₂-Grenzwerte für Pkw und Lkw, sowie einer verstärkten Elektrifizierung des Straßen- und Schienenverkehrs. Zur Erreichung der Luftreinhaltewerte müssen die Privilegien für Dieselfahrzeuge abgebaut, die Voraussetzungen zur Einführung der Blauen Plakette geschaffen, sowie schmutzige Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller mit wirksamer Abgastechnik nachgerüstet werden.
2. Eine neue Landwirtschaftspolitik, die strikt am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ausgerichtet ist und über geänderte Förderinstrumente der EU zum Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltig wirtschaftender Bauernhöfe beiträgt. Hierzu ist auf EU-Ebene ein Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden Euro jährlich einzurichten. Auch das LIFE-Programm der Europäischen Kommission muss auf eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt werden.
3. In der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sind ausreichend Mittel zur Kofinanzierung der EU-Naturschutzförderung sowie für weitere Aufgaben von übergeordneter Bedeutung bereitzustellen. Das Bundeskonzept grüne Infrastruktur und das Bundesprogramm Wiedervernetzung müssen mit Leben gefüllt und der nationalen Biotopverbund gestärkt werden, u. a. in dem zukünftig mindestens ein Prozent der Investitionen in Bundesfernstraßen für Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen verwendet wird.
4. Der Meeresschutz muss institutionell gestärkt werden, um Arten und Lebensräume an unseren Küsten besser zu schützen. Um Meeresschutz- und Klimaschutzziele konsequent umzusetzen, muss sich die zukünftige Bundesregierung von dem fragwürdigen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 verabschieden.
5. Deutschland ist ein Land mit produzierender, also rohstoffverbrauchender Industrie und Einwohnerinnen und Einwohnern, die wegen ihres hohen Konsums und Wohlstands viel Natur verbrauchen. Dies global auszuweiten, ist nicht möglich, ohne massive Schäden an unserem Planeten in Kauf zu nehmen. Konsequenterweise ist politisch alles daran zu setzen, dass weniger natürliche Ressourcen und diese effektiver und effizienter verbraucht werden. Das ist erreichbar durch soziale Innovationen, Ressourcensteuern, eine ökologische Produktpolitik und öffentliche Beschaffung sowie eine bessere Kreislaufwirtschaft.

Mehr Infos: www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/gesellschaft-und-politik/deutschland/wahl2017/23817.html