Energiewende verkehrt: NRW macht Salto rückwärts

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von FDP-Parteichef Lindner in einer Videobotschaft verkündete Absicht, die Flächen für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen um 80 Prozent zu kürzen. So sollen zukünftig alle Waldflächen vom Ausbau der Windenergie ausgenommen werden. Die Reduktion der Flächen soll durch größere Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohngebieten von 1500 Meter erreicht werden.

In NRW haben die Erneuerbaren Energien bis jetzt nur einen Anteil am Stromverbrauch von 13  (2015) Prozent und liegen damit deutlich hinter dem Bundestrend. Dort sind es bereits 32 Prozent (2016).

„Dieser Salto rückwärts beim Ausbau der Erneuerbaren ist das genaue Gegenteil zu den Verpflichtungen, die Deutschland in Paris zugesagt hat und die gerade nochmals von allen Mitgliedern der G7 – exklusive den USA – bestätigt worden sind. Die CDU/FDP-Koalition untergräbt damit völkerrechtlich verbindliche Zusagen des Bundes“, so Sascha Mueller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Damit gibt die Koalition einen Vorgeschmack auf die Vereinbarung, die am Freitag vorgestellt wird.“

Auf Bundesebene gilt für die Windenergie längst die marktwirtschaftliche Ausschreibung. „Leider bestehen aber noch bei weitem nicht wettbewerbliche Bedingungen für Erneuerbare Energien. Dafür müssten auch gleichzeitig die Subventionen für die Kohle gestrichen und die Umweltkosten eingepreist werden. Davon ist bei der FDP nicht die Rede. Wer aber einseitigen Wettbewerb für Erneuerbare fordert, will sie in Wirklichkeit abschaffen“, sagt Peter Ahmels, Leiter Energie und Klima der DUH.