Ökostromnovelle: Wo bleibt die Berücksichtigung der Windkraft?

Vorgestern wurde die kleine Ökostromnovelle im Wirtschaftsausschuss behandelt. „Leider hat sich der Gesetzestext noch nicht geändert und baut weder die Warteschlange der genehmigten Windprojekte ab, noch bringt er mehr Ökostrom für Österreich“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert den Nationalrat auf, das Ökostromgesetz zu einem Klimaschutz- und Wirtschaftsimpuls umzugestalten und den Bau der bereits genehmigten Ökostromprojekte zu ermöglichen.

Der Wirtschaftsausschuss hat die kleine Ökostromnovelle gestern auf den Weg in das Nationalratsplenum gebracht. Leider ist der bisherige Entwurf der Regierung unverändert durch den Wirtschaftsausschuss gegangen“, bemerkt Moidl und fordert: „Nun ist der Nationalrat am Wort. Es ist zu hoffen, dass durch die nötige Zweidrittelmehrheit das Ökostromgesetz noch deutlich verbessert werden kann.“ Derzeit bringt die kleine Novelle keine Kilowattstunde mehr Ökostrom.

Ökostromkosten im Sinkflug

Von 2016 auf 2017 sind die prognostizierten Ökostromkosten um unglaubliche 174 Mio. Euro gesunken. In den kommenden Jahren verlassen viele Windräder die Förderung und reduzieren die Kosten um weitere 30 Mio. Euro pro Jahr. „Das versteht doch keiner, dass obwohl die Ökostromkosten massiv gesunken sind, die Regierung mit der Novelle des Ökostromgesetzes den Ökostromausbau nicht substantiell forciert“, ärgert sich Moidl.
Nach wie vor hängen 260 genehmigte Windräder mit einer Leistung von 850 MW in der Warteschlange und können nicht gebaut werden. „Es ist wirklich unverständlich, wieso man den Spielraum durch die gesunkenen Ökostromkosten nicht nutzt um die Warteschlange abzubauen und gleichzeitig das Ökostromgesetz wieder flott zu bekommen für neue Ökostromprojekte“, bemerkt Moidl und erläutert weiter „Wenn alle baureifen Windkraftanlagen einen Vertrag erhalten und in den nächsten Jahren errichtet werden, würde es aufgrund des Endes der Förderung der Altanlagen zu keiner Steigerung der Förderkosten für Wind kommen.“ Dabei geht es um die Bevölkerung und die Gemeinden, die zu diesen Windparks bereits die Zustimmung gegeben haben, und darüber hinaus auch um einen ordentlichen Wirtschaftsimpuls. Die Umsetzung der 260 Windräder würde ein Investitionsvolumen von 1,4 Mrd. Euro freisetzen, 5.000 Personen bei der Errichtung beschäftigen und 460 weiteren Menschen Dauerarbeitsplätze bringen. Der Klimaschutzbeitrag durch die CO2-Einsparung dieser Windräder ist so hoch als würde man 550.000 Autos aus dem Verkehr ziehen. „Ein kostenneutrales Klimaschutz- und Wirtschaftspaket“, bemerkt Moidl.

Kleine Novelle nur erster Schritt

Derzeit werden noch immer mehr als 30% der Stromversorgung durch Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke zur Verfügung gestellt. Der Abbau der Warteschlange der genehmigten Windprojekte kann diesen Anteil um 2,5% reduzieren. Zur kompletten Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ist es daher noch ein weiter Weg, der mit der kommenden großen Ökostromnovelle ermöglicht werden muss. „Jetzt muss man mit dem Abbau der Warteschlange der bereits genehmigten Windkraftprojekte beginnen, damit die Chance erhalten bleibt 2030 wirklich ganz Österreich mit erneuerbarem Strom zu versorgen“, bemerkt Moidl und fordert den Nationalrat auf das Ökostromgesetz einmal mehr zu einem Erfolgsgesetz zu machen, das Österreich mehr Ökostrom bringt.