Bundesratsinitiative für einheitliche Netzentgelte gestartet

Die Landesregierung will über den Bundesrat eine faire Verteilung der Netzentgelte erreichen. Dazu bringt sie gemeinsam mit Thüringen eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetztes ein. Die Netzentgelte auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber müssen einheitlich werden, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (1. Februar 2017). Das Kabinett hatte die entsprechende Bundesratsinitiative am Dienstag beschlossen.

Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und entsprechend müssen die Kosten auch auf alle Schultern gleichermaßen verteilt werden. Das ist im Augenblick aber nicht gegeben: Schleswig-Holstein baut Erneuerbare Energien und Stromnetze für die Republik aus, mit allen Belastungen – und die Verbraucherinnen und Verbraucher hier zahlen bei den Netzentgelten deutlich mehr als zum Beispiel in Teilen Nordrhein-Westfalens. Das ist nicht akzeptabel, betonte Habeck.

Der Gesetzentwurf sieht eine Verordnungsermächtigung vor, über die künftig eine einheitliche Höhe der Übertragungsnetzentgelte in Deutschland in einer separat zu erlassenden Rechtsverordnung ermöglicht werden kann. Diese Karte muss der Bund dann auch ziehen, forderte der Minister. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Sitzung des Bundesrates am 10. Februar beraten werden.

Hintergrund

Die Netzentgelte machen rund 20 Prozent der gesamten Netzkosten aus. Sie haben sich bei den bundesweiten vier Übertragungsnetzgebieten der Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und Transnet Baden Württemberg seit 2011 stark unterschiedlich entwickelt. Die höchsten Anstiege haben TenneT und 50Hertz bzw. in deren Folge die Verteilnetzbetreiber bzw. die Netzkunden zu verzeichnen, die sich in diesen Regelzonen befinden.

Schleswig-Holstein liegt im Bereich des Betreibers TenneT, der seine Netzentgelte jüngst um rund 80 Prozent erhöht hat. Diese Kosten werden aber nur im Netzgebiet der TenneT und damit über die Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Teilen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern gewälzt, nicht aber bundesweit.