Wo bleibt die Ökostromnovelle?

Drei Jahre Diskussion, unzählige Ankündigungen und noch immer kein Entwurf der kleinen Ökostromnovelle. Ambitionierte Politik sieht anders aus. „Leider wird der Windkraftausbau dieses Jahr niedriger sein als vor 13 Jahren. Es braucht die Reform, um die vielen baureifen Projekte auch umsetzen zu können“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Gleichzeitig werden die Kosten der Ökostromförderung nächstes Jahr um 18 % sinken, weil viele Anlagen keine Förderung mehr erhalten. „Der Spielraum für eine zukunftsorientierte Energiepolitik ist gegeben. Die kleine Novelle wird zur Nagelprobe für die Klimapolitik der Regierung.“

Zu Beginn der österreichweiten Ökostromförderung im Jahr 2003 wurden 276 MW Windkraftleistung hierzulande errichtet. 13 Jahre später sind wir mit 230 MW unter diesen Ausbauwert gefallen. Ambitionierte Energiepolitik sieht anders aus. Die kleine Ökostromnovelle könnte den Ausbau voran bringen. Auf politischer Ebene heißt es aber ‚Warten statt Taten’. „Ein Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen wird in Österreich weiterhin nur diskutiert statt umgesetzt“, bemerkt Lukas Püspök, Geschäftsführer der Püspök Group und ergänzt: „Dabei gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die Stromversorgung schnellstmöglich und zur Gänze auf heimischen Ökostrom umgestellt werden muss.“

Das aktuelle Ökostromgesetz ist seit 2012 in Kraft. Viele Projekte, die jetzt in der Warteschlange hängen, wurden in dieser Zeit gestartet. Die Windkraft Simonsfeld AG gehört zu den Pionieren der österreichischen Windkraftbranche. Von der Warteschlange bei der Tarifzuteilung ist das Weinviertler Unternehmen gleich mit mehreren Projekten betroffen. Vorstand Martin Steininger: „Wir waren in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich bei der Erlangung von Bewilligungen für neue Windkraftanlagen. Derzeit verfügen wir über die Bewilligungen für 27 neue Windkraftwerke. Das entspricht einer Investition von 150 Millionen Euro, die sich unmittelbar positiv für den Klimaschutz auswirkt. Die österreichische Energiepolitik, die den Klimaschutz vorantreiben sollte, bremst uns aber und verweist uns in eine jahrelange Warteschlange. Wenn die Unterschrift der Regierung im Pariser Klimavertrag etwas wert sein soll, dann muss diese die Warteschlange möglichst bald abbauen!“

Ökostromkosten für die Haushalte sinken um 18 Prozent

Relevante Mengen an Windkraftanlagen und PV-Anlagen beenden Ende 2016 nach 13 Jahren ihre Förderperiode und erhalten keine Unterstützung mehr. Ende 2016 ist schon bei rund 400 MW Windkraftleistung die Förderung ausgelaufen. 2017 werden die Kosten voraussichtlich um 174 Millionen Euro auf 788 Millionen Euro gesunken sein. Die Ökostromkosten für einen durchschnittlichen Haushalt reduzieren sich dadurch von rund 120 Euro um 18 % auf unter 100 Euro pro Haushalt im Jahr.

Ökostrom bringt Wirtschaftsimpulse

Das Thema Kosten ist daher kein Hemmschuh, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. „Die Wirtschaftsimpulse sowie Steuern und Abgaben bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen sind enorm. Wir könnten mit dem Abbau der Warteschlange den Anteil an Windstrom von rund 10 % auf 12 % der österreichischen Stromversorgung steigern. Es werden Investitionen von mehr als 1,2 Mrd. Euro möglich“, bemerkt Moidl und ergänzt: „Nach den vielen medialen Ankündigungen müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“. Erneuerbare Energien sind zu einem Wirtschaftsmotor geworden und werden in den nächsten Jahrzehnten noch weiter an Bedeutung gewinnen. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wären mit dem entschlossenen Ausbau der Windenergie wichtige Impulse insbesondere auch für die regionale Wirtschaft verbunden“, erklärt Martin Krill, stellvertretener Firmenbeiratsvorsitzender der IG Windkraft und geschäftsführender Gesellschafter des Planungsbüros PROFES.