NABU-Statement zum Scheitern des Klimaschutzplans

Zum Scheitern des Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzplan 2050 kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Es ist eine Blamage sondergleichen, dass Bundesumweltministerin Hendricks auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch in der kommenden Woche keinen deutschen Klimaschutzplan präsentieren kann. Das zeigt, dass bei der Bundesregierung noch nicht angekommen ist, was das Klimaabkommen von Paris eigentlich bedeutet. Insbesondere muss langsam allen klar sein, dass wir ein Ende der Kohlekraftwerke in Deutschland brauchen – auch wenn Wirtschaftsminister Gabriel mit seiner Blockade einer Ausstiegskommission sich offenbar dieser Realität verweigert.“

Der NABU forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, endlich auf nationaler Ebene klar zu machen, dass Deutschland mehr Anstrengung bei der Reduzierung von Klimagasen unternehmen muss und ihr Kabinett zu einer Einigung bewegen. „Deutschland kann sich nicht länger international als Vorreiter im Klimaschutz feiern lassen, wenn zuhause noch nicht einmal ein gemeinsamer Beschluss erreicht werden kann. Das ist ein fatales Signal und erweckt den Eindruck, dass auch Deutschland internationale Versprechungen nicht ernsthaft zuhause umsetzt. Schließlich hat die Kanzlerin den Klimaschutz in Paris noch als eine Frage der Menschheit bezeichnet – daran muss sie sich auch in Bezug auf die Aktivitäten Deutschlands messen lassen. Auch mit Blick auf die kommende G20-Präsidentschaft Deutschlands wird dringend ein nationaler Klimaschutzplan benötigt, sonst wird die Bundesrepublik wohl kaum glaubwürdig das Thema Klimaschutz auf die Agenda setzen können“, so Miller.