Erste BGH-Entscheidung zu TelDaFax: Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen

Im Rahmen der TelDaFax-Insolvenz versucht der Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr, im großen Stil Netzentgelte von Netzbetreibern im Wege der Insolvenzanfechtung zurückzufordern. Über 100 Netzbetreiber unterstützt BBH bei der Abwehr dieser Ansprüche sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht. Für eines dieser Verfahren hatte bereits das OLG Frankfurt/Main (Az. 14 U 154/14) am 14.7.2015 bestätigt, dass es keinen Rückforderungsanspruch gibt und die Revision zum BGH nicht zugelassen. Eine Beschwerde gegen diese Nichtzulassung der Revision hat der BGH nun zurückgewiesen (BGH, Beschluss vom 15.9.2015, Az. IX ZR 152/15).