Bundeswirtschaftsminister Gabriel begrüßt heutigen Kommissionsvorschlag für ein ambitioniertes EU-Effizienzziel

Neben Treibhausgasminderungen und dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien hat die Kommission nun auch die zentrale Rolle der Energieeffizienz im 2030 Paket bekräftigt.

Bundesminister Gabriel: "Ich freue mich über einen in der Höhe ambitionierten Vorschlag der Kommission. Energieeffizienz ist eine der kostengünstigsten Optionen zur Treibhausgasminderung und bietet enorme Potenziale für Wachstum, zukünftige Jobs und Energieversorgungssicherheit. Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit Europas wird insbesondere von der Energieintensität unserer Wirtschaft abhängen."

Bundesminister Gabriel hatte im Vorfeld intensiv gegenüber der Kommission und seinen Kollegen in anderen Mitgliedstaaten für ein ambitioniertes und verbindliches Ziel geworben. Deutschland hat sich im Energiekonzept auch auf nationaler Ebene bereits auf ambitionierte langfristige Energieeffizienzziele verständigt. "Wir können aus der Steigerung der Energieeffizienz ein umfassendes Wachstumsprogramm für ganz Europa machen, wenn wir die Rahmenbedingungen richtig setzen" sagte Gabriel.

Mit einem ehrgeizigen Energieeffizienzziel wird die EU, wie auch Kommissar Oettinger heute betonte, ihre Abhängigkeit von Energieimporten deutlich reduzieren. "Diese vermiedenen Importkosten für fossile Energieträger können wir in Zukunft in die europäischen Volkswirtschaften investieren um lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen", so Bundesminister Gabriel. Nach Berechnungen der Kommission können in der EU mit Einsparzielen zwischen 30 und 35 % bis 2030 zwischen 400 und 500 Milliarden Euro für Importe von fossilen Energieträgern eingespart werden. Das deutsche Beispiel zeigt bereits heute, dass sich Energieverbrauch und Wachstum entkoppeln lassen.

Die Bundesregierung wird sich daher auch in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass Energieeffizienz eine wichtige Rolle in der anstehenden Entscheidung des Europäischen Rates zum 2030 Klima- und Energierahmen im Oktober einnimmt. Dabei wird es auch darum gehen, sich für die Verbindlichkeit des Ziels einzusetzen, um der europäischen Wirtschaft die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Auch ist sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten in angemessener Weise zur Erfüllung des europäischen Effizienzzieles beitragen.