Becker Büttner Held: Kurzgutachten: Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes „Stromerzeugung Stromgroßhandel“

Berlin, den 7.11.2011. Diese waren einerseits bemerkenswert, blieben andererseits aber auch hinter den Markterwartungen zurück. DER SPIEGEL erwähnt in seiner heutigen Ausgabe ein Kurzgutachten von Becker Büttner Held (BBH) für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.

Transparenz auf dem Stromerzeugungsmarkt ist für alle Marktteilnehmer elementar. Es ist notwendig, dass gerade ein Markt, bei dem über 80% der Kapazitäten in der Hand von nur vier Unternehmen liegen, einer qualifizierten Beobachtung unterliegen muss.

Das BKartA hat dogmatisch überzeugend dargelegt, dass RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall den Erstabsatzmarkt für Strom beherrschen, auch wenn jedes Unternehmen für sich einen Marktanteil von unter 40% hält. Die vier genannten Unternehmen unterliegen damit uneingeschränkt der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht.

Das BKartA hat aus der Sektoruntersuchung keinen Missbrauchsvorwurf gegen die Marktbeherrscher abgeleitet. Ein Ergebnis, gegen das Zweifel angemeldet werden. Im Kurzgutachten hat sich BBH unter anderem mit der sog. physischen Kapazitätszurückhaltung der Kraftwerke befasst. Diese führt zu einem knapperen Angebot und damit nach allgemeinen ökonomischen Grundsätzen zu einem höheren Marktpreis. Ca. 25% der verfügbaren Nettokapazitäten werden nach den Erkenntnissen des BKartA nicht auf dem Markt angeboten. Trotzdem sieht das Amt hierin kein missbräuchliches Verhalten, auch wenn Branchenkenner schon allein diesen Umstand als problematisch einordnen. Richtig ist: Im Hinblick auf den Kraftwerksnichteinsatz kann es sachliche Rechtfertigungsgründe (Netzrestriktionen, Kapazitätsvorhaltung für Regelenergie etc.) geben. Hierzu hat das Amt die Unternehmen aber lediglich „abgefragt“. Nach eigener Aussage (S. 135 des Berichtes des BKartA vom Januar 2011) haben die Untersucher „die sachliche Richtigkeit der durch die Unternehmen gemachten Angaben … nicht detailliert geprüft“.

Das BKartA und die neue Markttransparenzstelle werden sich mit der in der Sektoruntersuchung richtig aufgeworfenen Frage nach einem Missbrauch der vier Marktbeherrscher durch das Zurückhalten von Kapazitäten weiter beschäftigen müssen. BBH fordert eine hinreichende Ausstattung für diese wichtige Aufgabe. Nicht lösen können jedoch die Behörden das grundsätzliche Problem in Deutschland - die Konzentration der Erzeugerkapazitäten im Oligopol.

Becker Büttner Held versteht sich als ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Bereich der Kommunalwirtschaft. Hier berät BBH ca. 400 Stadtwerke, daneben Energieunternehmen jeder Art, Industrieunternehmen, Investmentgesellschaften etc. Durch wichtige Publikationen sowie zahlreiche Grundsatzentscheidungen und richtungweisende Gestaltung ist es BBH gelungen, die Entwicklung der Energiewirtschaft mit zu prägen.