Neuer EEG-Entwurf der Regierungsfraktionen kurz vor Verabschiedung

Am vergangenen Donnerstag einigten sich die Umwelt- und Energiepolitiker der Regierungsfraktionen auf einen eigenen Entwurf für die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes EEG. Der Entwurf sieht positivere Regelungen für Wasserkraft, Windenergie und Biomasse vor als der Entwurf des Umweltministeriums. So wurde bei der Windenergie die Begrenzung für Binnenlandstandorte - Anlagen, die weniger als 65% des Referenzertrages erbringen, sollten nach Trittins Plänen keine EEG-Vergütung mehr erhalten - wieder gestrichen. Gestern verabschiedeten die Regierungsfraktionen den Entwurf, am kommenden Freitag soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden. Aus Kreisen der Fraktion hieß es, dass es sich dabei nur noch um eine Formsache handele. Das neue EEG könnte dann zum 1. Juni inkraft treten.