Veröffentlicht von : Windmesse Redaktion
Beschwerde eingereicht - Bundesregierung blockiert Verbändebeteiligung bei Klimaschutzgesetz
Original Pressemeldung DUH:
Bundesregierung blockiert Verbändebeteiligung bei Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Aarhus-Komitee ein
Rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Zivilgesellschaft wird durch die Bundesregierung massiv behindert / Extrem kurze Fristen zur Stellungnahme machen qualifizierte Verbändebeteiligung an zentralen Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz fast unmöglich / DUH sorgt mit Beschwerde bei Aarhus-Komitee für ein Novum: Erste Beschwerde aus Deutschland wegen der Verletzung von Beteiligungsrechten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) Beschwerde gegen die Bundesregierung wegen der Verletzung von Beteiligungsrechten eingereicht. Mit extrem knappen Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und -änderungen behindern die Bundesministerien eine qualifizierte Beteiligung der Zivilgesellschaft massiv. Nach Auffassung der... ... Mehr: Original Pressemeldung DUH
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