Veröffentlicht von: Windmesse Redaktion
Sachsen-Anhalts Energieminister fordert schnelle und zugleich rechtssichere Genehmigungsverfahren
Original Pressemeldung Land Sachsen-Anhalt:
Willingmann fordert schnelle und zugleich rechtssichere Genehmigungsverfahren
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien beraten. Der Entwurf sieht schnellere und unkompliziertere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Hierfür sollen unter anderem Verfahrensregelungen geändert und das Klima als ausdrückliches Schutzgut im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verankert werden.
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann unterstützt die Gesetzesinitiative nachdrücklich. „Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist mit seinen Verordnungen und Nebengesetzen so etwas wie die Herzkammer des Planungs- und Genehmigungsrechts“, erklärte der Minister in seiner Rede in der Länderkammer. „Schaffen wir hier nicht klare,... ... Mehr: Original Pressemeldung Land Sachsen-Anhalt
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