15.06.2023
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Entwürfe zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm gehen in Resortabstimmung
Original Pressemeldung BMWK:
Habeck: Wichtiges Klimapaket geht in die Ressortabstimmung
Entwürfe zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm an Ressorts übermittelt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute Nachmittag die Ressortabstimmung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) und des Klimaschutzprogramms (KSP) eingeleitet. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hierzu: „Ein wichtiges Klimapaket geht heute in die Ressortabstimmung. Wir haben den Ressorts die Entwürfe zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm übermittelt. Zusätzlich haben wir heute im Kabinett einen CO2-Aufschlag für LKWs auf den Weg gebracht. Aus den Einnahmen soll vor allem... ... Mehr: Original Pressemeldung BMWK
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