2024-03-03
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Gebäudeenergiegesetz: Das sagen die Verbände

Nach monatelangem Streit in der Ampelregierung kommt das Gebäudeenergiegesetz am Donnerstag doch noch in den Bundestag. Über die Reform wurde teilweise heftig öffentlich gestritten. Am Dienstag wurde eine Einigung verkündet.

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Zur erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden. Das Gebäudeenergiegesetz wird aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause zu verabschieden. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht. Das Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern ist gewahrt. Das ist gut und wichtig für die Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen. Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird gesetzt. Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz. Das finde ich richtig und ist in ganz in meinem Sinne. Insgesamt gibt die Einigung die Chance, die Debatte zu befrieden und den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu stärken. Dass sich in den intensiven Verhandlungen alle Seiten bewegen mussten, gehört dazu. Das war wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Regierung herzustellen. Demokratie braucht Kompromisse, und es ist gut, wenn wir sie herstellen können."

Auch der BDEW zeigt sich zufrieden, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause kommen soll. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass sich die Koalition auf den letzten Metern vor der Sommerpause geeinigt hat und das Gesetzgebungsverfahren nun doch noch starten kann. Die Punkte, auf die sich die Koalition geeinigt hat, verbessern das Gesetz entscheidend. Positiv ist insbesondere die geplante Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bei der Umrüstung von Bestandsgebäuden. Auch die Öffnung der Erfüllungsoptionen hin zu Holzpellets und die Streichung der Transformationspläne macht die Umsetzung des Gesetzes für alle Beteiligten praktikabler. Nun geht es darum, die Einigung der Koalition im Gesetz umzusetzen.“

Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, erklärt dazu: „Mit der Einigung hat die Ampelkoalition ihr Ziel, das Gebäudeenergiegesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden, umgesetzt. Der Einbau klimafreundlicher Heizungen wird ab dem 1.1.2024 für Neubauten Pflicht, im Bestand wird der Austausch an die Kommunale Wärmeplanung gekoppelt. Diese ist bereits in vielen Bundesländern in der Planung und soll jetzt auch durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Damit werden wichtige Grundlagen für die Wärmewende vor Ort gelegt. Auch soziale Härten sollen weiter abgefedert werden. Sicherheit bringen die Leitplanken auch in Bezug auf den Zeitplan und die Bandbreite an Erneuerbaren Technologien, die ausgereift und verlässlich zur Verfügung stehen - von Wärmepumpen über Bioenergie und Solarthermie bis hin zur Geothermie. Jetzt sind die Fraktionen gefragt, das Gesetz auf den Weg zu bringen.“

Es gibt aber auch Kritik an der Einigung. So moniert Germanwatch, dass offenbar der Koalitionsfriede vor Klimaschutz kommen würde. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer: „Eine Koalitionskrise scheint abgewendet, aber das Risiko einer eskalierenden Klimakrise wird durch solches Handeln verstärkt. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Klimabeschluss eindeutig: Klimamaßnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Freiheitsrechte jüngerer Generationen in die Zukunft verschoben werden. Genau das tut aber die gestrige Einigung. Statt einen klaren Fahrplan zum Erreichen der Klimaziele für 2030, 2040 und 2045 im Gebäudesektor zu schaffen, verschiebt sie das Handeln im Gebäudebestand um Jahre und lässt den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zu. Die Geschwindigkeit der Emissionsreduktion bleibt offen. Wie im Verkehrssektor drohen nun auch im Gebäudebereich weitere Jahre des Stillstandes und das Erreichen der Emissionsminderungsziele für 2030 rückt in weite Ferne. Das von Klara Geywitz und Robert Habeck im Juli 2022 vorgelegte Gebäudesofortprogramm, schon damals vom Expertenrat für Klimafragen als unzureichend gerügt, wird durch die gestrige Entscheidung vollkommen entkernt."

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik an der Gesetzreform. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin: "Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ein Tiefpunkt für die Klimapolitik dieser Bundesregierung. Am schwersten wiegt, dass die Wärmewende bei Bestandsgebäuden auf einen Zeitpunkt nach 2028 und damit auf eine nächste Regierung verschoben wird und das sogar bei einem großen Teil der Neubauten, wo es besonders einfach umsetzbar ist. Das ist klimapolitischer Irrsinn! Darüber hinaus wird das Märchen von wasserstofffähigen Gasheizungen aufrechterhalten und die klima- und umweltschädliche Verbrennung von Holz ermöglicht. Gasheizungen können sogar bis 2045 mit fossilem Gas betrieben werden, wenn Sie nur einen Sticker ‚H2-Ready‘ tragen. Müllverbrennung wird entgegen jeder Vernunft weiterhin als angeblich erneuerbare Energie geadelt. Diese Einigung trägt die Handschrift der FDP, die sich an entscheidenden Punkten durchsetzen konnte. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke und Verbraucherinnen und Verbraucher werden weiterhin mit dem Risiko hoher Energiekosten ihrer Gasheizungen alleine gelassen. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, dieses Gesetz mit diesen katastrophalen Folgen abzulehnen.“ 

Autor:
Windmesse Redaktion
Email:
presse@windmesse.de
Keywords:
Verband, BMWK, Gebäudeenergiegesetz, Einigung, Regierung, Bundestag, Stimmen



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