Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich in Kraft getreten

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Langwierige Verfahren über Erneuerbare-Energie-Vorhaben bei den Verwaltungsgerichten blockieren die Energiewende. An entscheidender Stelle des Gesetzentwurfs wurde jetzt nachjustiert.

Das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Dienstag, den 21. März 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz bezieht sich auf die Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben, worunter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3a VwGO auch Windenergieanlagen zählen. Es wurde nochmal nachjustiert: Die wesentlichen Änderungen im Überblick Mit dem Gesetz werden viele wichtige Stellschrauben, die einer... ... Mehr: Original Pressemeldung Maslaton

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