2024-05-25
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Germanwatch-Gutachten wirft Regierung Rechtsbruch vor

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Die Bundesregierung als Ganzes hat gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) verstoßen. Sie hat es versäumt, rechtzeitig ein Sofortprogramm zu beschließen um die Versäumnisse beim Klimaschutz in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren.

Original Pressemeldung Germanwatch:

Rechtsgutachten: Bundesregierung bricht Klimaschutzgesetz - Kanzler Scholz ist verpflichtet zu handeln

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Rechtsgutachten: Bundesregierung bricht Klimaschutzgesetz - Kanzler Scholz ist verpflichtet zu handeln

Vor Veröffentlichung der neuen Emissionsdaten am Mittwoch: Gutachten sieht Rechtsbruch der Regierung als Ganzes, weil sie nicht bis Ende 2022 ein Sofortprogramm beschlossen hat, um vorangegangene Versäumnisse in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren

Die Bundesregierung als Ganzes hat gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) verstoßen. Sie hat es versäumt, rechtzeitig ein Sofortprogramm zu beschließen um die Versäumnisse beim Klimaschutz in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Günther (Hamburg). Weiter heißt es darin, die Bundesregierung verletze ihre Pflichten „als... ... Mehr: Original Pressemeldung Germanwatch

Keywords:
Germanwatch, Klimaschutzgesetz, Bundesregierung, Emissionsdaten, Rechtsbruch, Regierung, Sektor, Gebäude, Verkehr, Sofortprogramm, Gutachten
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