Bundestag legt Turbo bei Energiewende ein

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Der Bundestag hat heute die ROG-Novelle und damit u.a. den Entfall der UVP und Artenschutzprüfung in Windenergiegebieten beschlossen. Diese Gesetzesänderung war mit Spannung erwartet worden – könnte sie doch womöglich ein wirklicher „Turbo“ für den Ausbau der Windenergie sein.

Denn die mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossene Ausschussfassung nutzt umfangreich die Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung (wir berichteten hier). Mit der Neueinführung des § 6 WindBG entfällt damit für Windenergievorhaben die Pflicht zur Durchführung einer UVP und einer artenschutzechtlichen Prüfung, sofern sie innerhalb eines Windenergiegebietes i.S.d. §... ... More: Official Press Release prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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