Klimaschutzklagen vor Zivilgerichten

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Die Vermeidung künftiger CO2-Emmissionen erreicht die ordentliche Gerichtsbarkeit: Nicht nur das LG Stuttgart hat eine Unterlassungsklage gegen Mercedes Benz abgewiesen – unter Verkennung der Klimabeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Eine kritische Analyse mit Ausblick.

Zum Hintergrund: Klimaschutz vor den Zivilgerichten Kürzlich hat das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 13.09.2022 - 17 O 789/21) eine von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingereichte Unterlassungsklage gegen den Autobauer Mercedes Benz abgewiesen. Die Kläger wollten das Unternehmen verpflichten, ab 2030 weltweit den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren einzustellen, um so den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren. Geschehe dies nicht, werde das deutsche... ... Mehr: Original Pressemeldung Maslaton

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