Schluss mit langwierigen Verfahren über Erneuerbare-Energie-Vorhaben bei den Verwaltungsgerichten?

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Langwierige Verfahren über Erneuerbare-Energie-Vorhaben bei den Verwaltungsgerichten blockieren die Energiewende. Weitere Gesetzesänderungen sollen jetzt Abhilfe schaffen!

Die Bundesregierung hat am 30.11.2022 einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen, über den nun zeitnah im Bundestag abgestimmt werden soll. Der Gesetzesentwurf bezieht sich auf die Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben, worunter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3a VwGO auch Windenergieanlagen (WEA) zählen. Die wesentlichen Änderungen im... ... Mehr: Original Pressemeldung Maslaton

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