Mehr Tempo für verwaltungsgerichtliche Verfahren geplant

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Langwierige behördliche Verfahren blockieren die Energiewende. Aber auch im Verfahren bei den Verwaltungsgerichten stockt es gewaltig. Gesetzesänderungen sollen jetzt Abhilfe schaffen.

Erfreulich ist das insbesondere für die Windenergiebranche. Denn im Blick hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ausdrücklich „besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben“ – hierzu zählen gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3a VwGO auch Windenergieanlagen (WEA). Mit dem Ziel, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben zu reduzieren, hat das BMJ am 18.08.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vorgelegt... ... Mehr: Original Pressemeldung Maslaton

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