BWE-Stellungnahme zur Änderung des Raumordnungsgesetzes

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Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat am Freitag seine Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) abgegeben. Inhaltlich sieht der Verband teils noch erheblichen Verbesserungsbedarf, um die beabsichtigte Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu befördern.

Der BWE macht deutlich, dass kurzfristig und bis zum Erreichen der Klimaziele auf die Mehrstufigkeit (Raumordnungs-, Regional-, und Kommunalplanung und der anschließenden Genehmigungsverfahren) zunächst verzichtet werden muss, damit die Planungs- und Zulassungsbehörden ihre verfassungsmäßige Pflicht zum Klimaschutz und zur Erreichung der Ausbauziele erfüllen können. Auch wenn die Beschleunigung der Planverfahren... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE

Keywords:

BWE, Stellungnahme, Änderung, Raumordnungsgesetz, Rechtsunsicherheit, Planungsverfahren, Ausbau, erneuerbare Energie, Mehrstufigkeit, Genehmigung, Fläche