Verbände und Naturschützer*innen uneins beim Osterpaket

Die allgemeine Zustimmung zum Osterpaket, das gestern vom Bundeskabinett beschlossen wurde, ist hoch, auch wenn einzelnen Interessenvertreter*innen Nachbesserungen fordern. Allein die Naturschutzverbände fürchten, dass die Energiewende nun zu Lasten des Umwelt- und Artenschutzes gehen könnte.

So kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Nach einem hoffnungsvollen Koalitionsvertrag haben wir starke Maßnahmen und Gesetze für substanziellen Klimaschutz erwartet. Das ist im Osterpaket nur zum Teil gelungen. Die jetzt vorgesehene Erhöhung der Ausbauziele der erneuerbaren Energien im EEG war dringend nötig. Zentrale Hemmnisse für einen schnellen und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren bleiben jedoch unbearbeitet. Dazu gehören die raumordnerische Auswahl geeigneter Flächen in den Ländern und eine bessere Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden. Die Bundesregierung setzt hier offenbar mit einer Schwächung des Schutzes von Natur und Biodiversität auf die vermeintlich einfachere Lösung, statt die Einigung mit Ländern und Wirtschaft voranzutreiben.” 

Er mahnt naturverträgliche Läsungen an und fordert weitergehende Maßnahmen für die Sektoren Verkehr und Gebäude: “Die zuletzt verfehlten Klimaschutzziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude brauchen politische Antworten. Doch die Einsparpotenziale von Tempolimit, ambitionierteren Flottengrenzwerten für PKW und ein Autobahnmoratorium werden entgegen der Vernunft offenbar aus ideologischen Gründen nicht erschlossen.” Auch bei den Sanierungsstandards fehlt es an klarem Willen. Gasheizungen sollten ab sofort nicht mehr verbaut werden und auch die Förderung von Holzheizungen muss endlich gestoppt werden – es sind bereits zu viele. 

Positiver sieht der BEE als Interessenverband der Erneuerbaren-Branche das Paket, aber auch hier sieht der Verband an entscheidenden Stellen noch Nachholbedarf: „Das Osterpaket von Robert Habeck ist ein guter Aufschlag, zum großen Wurf muss es im parlamentarischen Verfahren werden“ kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. "Das Paket bleibt in Teilen hinter unseren Erwartungen zurück. Wir sehen quer durch alle Erneuerbaren Energien noch den Bedarf, nachzusteuern. Diese Änderungen müssen spätestens mit dem Sommerpaket erfolgen. Die Feststellung des Vorrangs aller Erneuerbaren Energien in der Schutzgüterabwägung hilft, die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Dass dabei jedoch Belange der Bundeswehr ausgenommen sind, ist problematisch.“

Und wie so oft komme es nun auch auf die Umsetzung an: "Die Regierung muss nun in enger Abstimmung mit den Erneuerbaren-Branchen den Ausbau vorantreiben. Es braucht dringend einen großen Impuls, wenn Deutschland vom reinen Reagieren zum Handeln übergehen will,“ so Peter abschließend.

Der VDMA Power Systems betont dagegen die Bedeutung von einer engen Abstimmung zwischen Politik und Industrie, die in der Vergangenheit nicht immer gegeben war. Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: "Für die Realisierung der Ziele wird es entscheidend sein, dass Energie- und Industriepolitik integriert zusammengedacht werden. Nur so können die Hürden für die Transformation des Energiesystems aus dem Weg geräumt und notwendige Investitionen getätigt werden. In Summe und auch im Lichte der aktuellen Entwicklungen bedarf es einer Neuausrichtung der deutschen und europäischen Energiepolitik, die neben der Klimaneutralität auch wieder stärker die Versorgungsicherheit inklusive des Schutzes kritischer Infrastrukturen betont und die industriepolitische Komponente miteinbezieht. Hierzu gehören vor allem die Betrachtung von integrierten Lieferketten und auch die Sicherstellung heimischer Wertschöpfung.“