2022-10-07
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Neues Rechtsgutachten zur EU-Taxonomie vorgelegt

Bild: PixabayBild: Pixabay
Die von der EU-Kommission vorgelegten Regelungen für den Neubau fossiler Gaskraftwerke sind nicht mit den Vorgaben aus dem europäischen Recht sowie mit dem Vorsorgeprinzip aus den europäischen Verträgen vereinbar, so ein neues Rechtsgutachten der DUH.

Original Pressemeldung DUH:

Neues Rechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig; Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf

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Neues Rechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig; Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf

Deutsche Umwelthilfe belegt mit neuem Rechtsgutachten, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre / Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geben Bundesregierung umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gilt und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet / Regelungen für Erdgas enthalten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von Gas-Kraftwerken ermöglichen und europarechtlichen Vorgaben widersprechen / DUH fordert die Bundesregierung unter Olaf Scholz auf, gegen die Aufnahme von Atom und Gas zu stimmen und im Zweifel vor dem EuGH dagegen zu klagen

Die Bundesregierung muss der geplanten Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Technologien in der EU-Taxonomie... ... Mehr: Original Pressemeldung DUH

Keywords:
DUH, EU Taxonomie, Gas, Atomkraft, Gutachten, Deutschland, Bundesregierung, Neubau, fossil, nachhaltig, erneuerbare Energie







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