Veröffentlicht von: Windmesse Redaktion
Neues Rechtsgutachten zur EU-Taxonomie vorgelegt
Original Pressemeldung DUH:
Neues Rechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig; Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf
Deutsche Umwelthilfe belegt mit neuem Rechtsgutachten, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre / Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geben Bundesregierung umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gilt und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet / Regelungen für Erdgas enthalten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von Gas-Kraftwerken ermöglichen und europarechtlichen Vorgaben widersprechen / DUH fordert die Bundesregierung unter Olaf Scholz auf, gegen die Aufnahme von Atom und Gas zu stimmen und im Zweifel vor dem EuGH dagegen zu klagen
Die Bundesregierung muss der geplanten Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Technologien in der EU-Taxonomie... ... Mehr: Original Pressemeldung DUH
- Keywords:
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