Energieministerrat berät über Reaktionen auf steigende Energiepreise und über die Reduzierung von Treibhausgasen

Für die Bundesregierung nimmt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß an dem Treffen teil: „Wir sehen derzeit nicht nur in Europa, sondern weltweit hohe Energiepreise. Aus wirtschaftlichen wie sozialen Gründen ist eine bezahlbare und sichere Energieversorgung unerlässlich. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz können dabei Teil der Lösung sein. Deutschland setzt sich daher für eine ambitionierte und wettbewerbsgerechte Umsetzung des ‚Fit-for-55‘-Pakets ein. Denn sie bedeutet: Weniger Energieverbrauch, sinkende Abhängigkeit von fossilen Energien und weniger Ausstoß von Treibhausgasen.“

Mit dem „Fit-for-55“-Paket strebt die Europäische Kommission an, den Treibhausgasausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu senken. In den Richtlinien für Energieeffizienz und für erneuerbare Energien sollen daher höhere Energieeinsparungen und ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 festgeschrieben werden. Die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge der Kommission.

Mit den gestiegenen Energiepreisen in der Europäischen Union hatten sich im letzten Monat bereits der Europäische Rat und eine außerordentliche Tagung des Energierates befasst. Die Europäische Kommission hat am 13. Oktober 2021 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen Mitgliedstaaten auf die steigenden Energiepreise reagieren können. Der heutige Energierat berät zu dieser sogenannten „Toolbox“.

Am Rande des Energierates unterzeichnet Staatssekretär Bareiß ein bilaterales Abkommen mit Österreich, das die weitere Kooperation und den Gasaustausch beider Länder auch in Zeiten einer extremen Gaskrise ermöglicht. Das stärkt die Versorgungssicherheit nicht nur in den Unterzeichnerstaaten, sondern innerhalb der gesamten Europäischen Union.

Bereits am Vorabend des Energierates haben die Mitglieder des Pentalateralen Energieforums (eine regionale Kooperation der Energieministerien aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich und der Schweiz) in Brüssel ein Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit bei der Risikovorsorge im Strombereich unterzeichnet.

Am Morgen des Energierates fand das Ministertreffen der Nordseeenergiekooperation statt, bei dem eine politische Erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten der Nordsee und der Europäischen Kommission im Bereich Offshore-Windenergie unterzeichnet wurde.