Gericht entscheidet: Reine Negativziele in Regionalplänen unzulässig

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Das OVG Lüneburg hat kürzlich entschieden, dass sog. reine Negativziele in Regionalplänen zum Ausschluss der Windenergienutzung unzulässig sind.

Mit dieser Entscheidung schließt sich das OVG Lüneburg der Rechtsauffassung des OVG Münster an und erklärte die Windenergieplanung des LKR Diepholz in dessen RROP für unwirksam (diese finden sie hier). Der Landkreis Diepholz hatte sich entschieden, bei seiner Windenergieplanung einen anderen als den von der Rechtsprechung vorgegeben Weg zu wählen. Er ermittelte zwar wie üblich Vorranggebiete für die Windenergienutzung. Gleichzeitig aber legte er als weiteres Ziel der... ... Mehr: Original Pressemeldung prometheus

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