2024-11-05
http://w3.windmesse.de/windenergie/news/35252-prometheus-investitionsbeschleunigungsgesetz-bundeskabinett-beschleunigung-aktionismus-kritik-reakitat-genehmigung-bimschg-vwgo-gericht

Bewertung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes

Der Gesetzentwurf geht weitgehend an der Realität und den praktischen Problemen vorbei und wird wohl keine Beschleunigung schaffen.

Original Pressemeldung prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH:

Investitionsbeschleunigungsgesetz – blinder Aktionismus!

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Investitionsbeschleunigungsgesetz – blinder Aktionismus!

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2020 den Entwurf für das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2020 den Entwurf für das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Nach Vorstellung des Kabinetts soll dies eine wichtige Verfahrensbeschleunigung u. a. bei Windenergieanlagen erzeugen. Der Gesetzentwurf geht jedoch weitgehend an der Realität und den praktischen Problemen vorbei und wird wohl keine Beschleunigung schaffen. I. Inhalt Der Gesetzentwurf über ein Investitionsbeschleunigungsgesetz sieht mit Blick auf die Windenergie zwei Regelungen... ... Mehr: Original Pressemeldung prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Keywords:
prometheus, Investitionsbeschleunigungsgesetz, Bundeskabinett, Beschleunigung, Aktionismus, Kritik, Reakität, Genehmigung, BImSchG, VwGO, Gericht







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