2020-10-01
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Investitionsbeschleunigungsgesetz kein Turbo

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Das neue Gesetz sieht vor, dass Klagen gegen neue Windenergieanlagen nicht mehr wie bisher zum Baustopp führen, bis ein Gericht eine rechtskräftige Entscheidung gefällt hat.

Original Pressemeldung Greenpeace Energy:

KOMMENTAR: Investitionsbeschleunigungsgesetz: „Ein Energiewende-Turbo ist dieses Gesetz noch lange nicht“

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KOMMENTAR: Investitionsbeschleunigungsgesetz: „Ein Energiewende-Turbo ist dieses Gesetz noch lange nicht“

Das Bundeskabinett hat gestern das so genannte „Investitionsbeschleunigungsgesetz“, beschlossen, in das kurzfristig auch Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windenergie eingeflossen sind.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Klagen gegen neue Windenergieanlagen nicht mehr wie bisher zum Baustopp führen, bis ein Gericht eine rechtskräftige Entscheidung gefällt hat. Zudem soll der Klageweg bei Windprojekten künftig auf eine Instanz verkürzt werden. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy: „Ob die jetzt auf den Weg gebrachte Verfahrens-Beschleunigung tatsächlich den Windausbau voranbringt, muss sich erst noch erweisen: Statistisch ist schwer zu erfassen, wie viele der aktuell in der... ... Mehr: Original Pressemeldung Greenpeace Energy

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Greenpeace Energy, Gesetz, Investitionsbeschleunigungsgesetz, Klage, Baustopp, Gericht, Entscheidung, Regierung, Klimaziel, Turbo
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