Rot-Grün plant eine eigene Windenergie-Novelle

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Streit um den Ausbau der Windkraft durch eine eigene Gesetzesinitiative beenden. Wenn sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht bis Ende Oktober über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einigten, werde es eine Parlamentsinitiative geben, kündigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer in einem Gespräch mit der Zeitung die Welt an. Ein Gesetzentwurf Trittins wird derzeit von Clement blockiert, der die Windkraft-Förderung drastisch kürzen will. Trittin verteidigte seine Novelle auf einer Tagung des Verbandes der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger. Durch die Novelle würden die Fördersätze gesenkt, befristet und degressiv gestaltet, so dass die Windkraft-Industrie spätestens 2012 Strom zu marktfähigen Preisen produziere könne. Trittin lehnte es ab, die Förderung zumindest im Binnenland stärker zu begrenzen. 204Wenn man die deutsche Windkraft-Industrie jetzt zu sehr belastet, kann sie sich ab 2010 nicht mehr am Bau der Offshore-Windparks beteiligen - und dann werden das nur ausländische Konzerne machen."

Quelle: Onlineredaktion Windmesse.de, die Welt, 20.10.2003