2019-09-15
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Positive Vorwirkung eines Regionalplanentwurfs wegen Privilegierung der Windenergie

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Das VG Oldenburg weitet die Bindungswirkung von bloßen Regionalplanentwürfen weiter aus - konsequent und im Sinne der Windenergie.

Original Pressemeldung prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH:

Positive Vorwirkungen eines Regionalplanentwurfs

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Positive Vorwirkungen eines Regionalplanentwurfs

Windparkprojektierer sehen sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass ihnen ein Regionalplan entgegengehalten wird, der nur im Entwurf vorliegt.

Sobald dieser Planentwurf und die darin enthaltenen Ziele der Raumordnung allerdings eine hinreichende „Verfestigung“ erfahren haben, qualifiziert die Rechtsprechung diese als „in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung“ und als sog. sonstige Erfordernisse der Raumordnung. Als solche müssen Genehmigungsbehörden diese bei ihren Entscheidungen zwar nicht zwingend beachten, aber hinreichend berücksichtigen. In der Praxis bedeutet dies allerdings, dass Behörden Windenergievorhaben konsequent als planungsrechtlich unzulässig ablehnen, sobald die Regionalplanung ihren Entwurf... ... Mehr: Original Pressemeldung prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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