Umweltinstitut kritisiert 'Lex Greenpeace' in Sachsen

Mitte Dezember 2018 hat der sächsische Landtag auf Antrag der Regierungskoalition aus CDU und SPD das Umweltinformationsgesetz (UIG) geändert. Der Sächsische Rechnungshof muss demnach keine Auskünfte mehr über Anfragen nach dem UIG erteilen.

Im Nachhinein wurde bekannt, dass diese Änderung offensichtlich dazu diente, eine Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace zu sabotieren und zu verhindern. Greenpeace führt diese Klage seit 2017 und fordert, dass der Rechnungshof Auskunft über ein Gutachten zu Sicherheitsleistungen im Bergrecht geben muss. Das Umweltinstitut verurteilt das Vorgehen der sächsischen Staatsregierung scharf und fordert eine Transparenzoffensive. Das von Greenpeace angeforderte Gutachten enthält ... Mehr: Original Pressemeldung Umweltinstitut

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