2019-09-19
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Bundesverfassungsgericht urteilt über naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

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Urteil zeigt, dass "Zustand der Bewertung artenschutzfachlicher Sachverhalte u.a. im Zusammenhang mit Vorhaben der Windenergienutzung seit längerem inakzeptabel ist"

Original Pressemeldung Engemann und Partner, Rechtsanwälte mbB:

Bundesverfassungsgericht entscheidet über naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen von zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 – nach einer Verfahrenslaufzeit von mehr als fünf Jahren über die Verfassungsgemäßheit der Rechtsfigur der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative entschieden.

Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach einer Behörde bei der Entscheidung über die Genehmigung von Vorhaben u.a. im Zusammenhang mit der Frage, ob das beantragte Projekt gegen das Tötungsverbot des besonderen Artenschutzrechts nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verstößt, ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum (Einschätzungsprärogative) zukomme. Gerade im Zusammenhang mit... ... Mehr: Original Pressemeldung Engemann und Partner, Rechtsanwälte mbB

Keywords:
Bundesverfassungsgericht, Einschätzungsprärogative, Naturschutz, Windenergievorhaben, Genehmigung, Tötungsverbot
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