Rechtssicherheit bei der Netznutzungsabrechnung vom BGH geschaffen

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Mit drei Entscheidungen bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsauffassung der Verteilernetzbetreiber, die sich im Interesse der eigenen Netzkunden und mit Unterstützung von Becker Büttner Held (BBH) für geringere vorgelagerte Netzkosten eingesetzt haben.

Damit schafft der BGH eine größere Rechtssicherheit bei Anwendung des Sondernetzentgelts für singulär genutzte Betriebsmittel; gleichzeitig widerspricht er der Bundesnetzagentur, die Missbrauchsverfahren für bereits abgeschlossene Abrechnungszeiträume für unzulässig hält. Im ersten Verfahren bestätigte der BGH, dass die Bundesnetzagentur eine Anpassung der Netznutzungsabrechnung gegenüber den vorgelagerten Netzbetreibern auch für abgeschlossene... ... Mehr: Original Pressemeldung BBH

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