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BWE: Klare Kante gegen Abschaffung von Privilegien
Original Pressemeldung BWE:
Windenergieausbau nicht ersticken – Privilegierung von Windenergieanlagen im Planungsrecht wichtig für Klimaschutz und Strukturwandel
Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) lehnt die aktuellen Forderungen nach einer Abschaffung der Privilegierung für Windenergieanlagen ab.
Seit 1997 regelt die privilegierte Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich nach §35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als planungsrechtliche Grundlage den Ausbau der Windenergie in Deutschland – und hat dabei maßgeblich zu dessen Erfolg beigetragen. Der Gesetzgeber wollte den Gemeinden damals gezielt ein Gesetz an die Hand geben, um die Standorte der Windenergieanlagen im Außenbereich zu steuern. Über die Raumordnung in den Ländern und die Bauleitplanung der Gemeinden können bestimmte Standorte im Außenbereich für Windenergieprojekte bestimmt und übrige Flächen... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE
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