BBH-Experte im Bundestag

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Mit der erneuten Novellierung des Atomgesetzes sollen die Ausgleichszahlungen für stranded investments geregelt werden, die das Bundesverfassungsgericht den Kernkraftwerksbetreibern zugestanden hatte.

Heute findet im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine öffentliche Anhörung im Bundestag statt – zum Sachverständigenkreis gehört u.a. der BBH-Atomexperte Dr. Olaf Däuper. Am 6. Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Atomausstieg nach den Ereignissen in Fukushima verfassungsgemäß ist. Anstelle einer Enteignung der Atomkonzerne stelle der Ausstieg lediglich eine ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung des von Art. 14 GG geschützten Eigentums dar. Damit nahmen die Richter den... ... Mehr: Original Pressemeldung BBH

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BBH, Kanzlei, Anwalt, Energierecht, Atom, Ausgleichszahlung