Bundesverfassungsgericht stärkt der regulierten Netzwirtschaft den Rücken

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Mit seinem Beschluss vom 26.9.2017 stärkt das Bundesverfassungsgericht der regulierten Netzwirtschaft den Rücken und bestätigt die Rechtsauffassung von BBH: Wurde von den Regulierungsbehörden die Höhe der Netzentgelte vorab genehmigt, ist davon auszugehen, dass die Netzentgelte auch im zivilrechtlichen Sinne in Ordnung sind.

Juristisch gesprochen: Die behördliche Genehmigung entfaltet eine Indizwirkung bezüglich der Billigkeit der Netzentgelte. Die Verfassungsbeschwerde der Lichtblick SE scheiterte deshalb vor Gericht. Seit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 2005 sind die Netzentgelte in Deutschland reguliert. Anfangs setzten Regulierungsbehörden die Höchstpreise für die Netzentgelte fest, bis das System der... ... Mehr: Original Pressemeldung BBH

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BBH, Bundesverfassungsgericht, Netzentgelt, Regulierung