2024-03-29
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Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz bringt zahlreiche Neuerungen

Bild: MaslatonBild: Maslaton
Die meisten Angriffe gegen Genehmigungen von Windenergieanlagen erfolgen durch private Dritte oder Naturschutzverbände, die sich auf das UmwRG stützen.

Original Pressemeldung Maslaton:

Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz

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Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz

Seit einigen Wochen ist das neue Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in Kraft und bringt zahlreiche Neuerung mit sich, die gerade für Windenergieprojekte von erheblicher Bedeutung sind, werden doch die meisten Angriffe gegen Genehmigungen von Windenergieanlagen durch Private Dritte oder Naturschutzverbände auf das UmwRG gestützt.

Die Bundesrepublik reagiert mit der Novelle insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 15.05.2015, welcher die sog. materielle Präklusion, ein gesetzlicher Einwendungsausschluss, für europarechtswidrig erachtet hatte. Dieser vom EuGH für europarechtswidrig erklärte Einwendungsausschluss ist gestrichen worden. Die Zulässigkeit einer Verbandsklage besteht damit unabhängig davon, ob sich ein Naturschutzverband in einem... ... Mehr: Original Pressemeldung Maslaton

Keywords:
Umweltrechtsbehelfsgesetz, Anwalt, Maslaton







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