EU-Energiekonzept blutleer und phantasielos

Berlin, 10. März 2006 - Die neue Energiestrategie von EU-Kommissionspräsident Barroso liefert aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) weder Antworten auf die wachsende Abhängigkeit der EU von Energieimporten noch auf Umweltgefahren und steigende Preise. BEE-Geschäftsführer Milan Nitzschke: "Die EU-Kommission propagiert hilflos ein 'weiter so' anstatt klare Vorgaben für mehr Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu machen. Das ganze Konzept ist blutleer und phantasielos." Jetzt sei Bundeswirtschaftsminister Glos gefordert, im Energieministerrat nächste Woche Nachbesserungen zu verlangen.

Anstatt den Energieverbrauch insgesamt zu betrachten, grenze die EU-Kommission in ihrem sogenannten Grünbuch Energie die wichtigsten Bereiche Verkehr und Heizen fast vollständig aus. Gerade hier sei aber die Abhängigkeit von teurem und klimaschädigendem Erdöl und Erdgas am höchsten. "Stattdessen konzentriert sich die Kommission auf Kernkraft und die viel zu teure und unsichere Einlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken. Beide haben aber auf den Wärmemarkt und Verkehr keinen Einfluss", so Nitzschke. "Anders die Erneuerbaren Energien: Mit ihnen lassen sich Kraftstoffe, Heizwärme und Strom erzeugen. Die Ansätze zur Förderung Erneuerbarer Energien in der Strategie von Barroso greifen aber viel zu kurz, ebenso wie die zaghaften Vorschläge für Energieeffizienzmaßnahmen." Hier sei das Europäische Parlament mit seiner Forderung von 25 Prozent Erneuerbaren Energien und 20 Prozent Energieeinsparung bis 2020 deutlic h fortschrittlicher.

Die Bundesregierung müsse sich jetzt dafür einsetzen, dass in der EU-Strategie klare Zielvorgaben für Effizienz und Erneuerbare Energien formuliert werden. Nur so könnten auch Mitgliedsstaaten, die im Gegensatz zu Deutschland der Entwicklung immer noch hinterherhinken, verpflichtet werden, Ihren Beitrag zu dauerhafter Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu leisten. Zudem müssten die längst angekündigten Initiativen beispielsweise für Wärme aus Erneuerbaren Energien und der Biomasseaktionsplan endlich umgesetzt werden.

Auch was die Liberalisierung der Märkte und Verbraucherschutz betrifft, bleibe die Kommission unpräzise und wiederhole nur Jahre alte Ankündigungen. Nitzschke: "Statt Vorgaben für eine Auflösung der Monopolstrukturen im europäischen Energiemarkt zu machen, unterstützt die Kommission jetzt sogar ausdrücklich die Einkaufstouren der großen Energiekonzerne und damit den Konzentrationsprozess in der europäischen Energiewirtschaft."