Trump und der Rest der Welt: Staatengemeinschaft will Klimaschutz nicht aufgeben

Kaum ein paar Stunden im Amt und schon scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen bezüglich des neuen US-Präsidenten zu bewahrheiten: Kurz nach seiner Amtseinführung als 45. Präsident der USA hat Donald Trump damit begonnen, einige seiner im Wahlkampf angekündigten Versprechen in die Tat umzusetzen und sämtliche Errungenschaften der Obama-Ära rückgängig zu machen.

Alternative Fakten statt Klimaschutz?

So verschwanden gegen Mittag amerikanischer Zeit am letzten Freitag (dem Tag der Amtseinführung) die Verweise auf den Klimawandel von der Homepage des Weißen Hauses. Unter Amtsvorgänger Obama wurde dort noch auf die Gefahren durch die globale Erderwärmung hingewiesen und für die Nutzung erneuerbarer Energien geworben.

Stattdessen landet der interessierte User nun auf einer Fehlermeldung und bekommt lapidar die Nachricht „Danke für Ihr Interesse an diesem Thema“ angeboten. Da es damit selbst für den Klimawandel-Leugner Donald Trump nicht getan ist, finden sich auf der neuen Homepage stattdessen an anderer Stelle seine Ausführungen zum Thema Energiepolitik.

Unter dem Motto 'America First' führt Trump aus, was seine Bürger in Zukunft von ihm erwarten dürfen: „Zu lange haben wir uns durch aufwändige Regelungen in unserer Energiewirtschaft zurückgehalten. Präsident Trump bekennt sich zur Beseitigung schädlicher und unnötiger Politiken wie dem ‚Climate Action Plan‘ (Klimaschutzplan von Obama) und dem Gesetz zum Schutz der US-Gewässer. Eine gesunde Energiepolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass es hier in Amerika riesige ungenutzte heimische Energiereserven gibt. Die Trump-Regierung wird die Fracking-Industrie unterstützen und Arbeitsplätze und Wohlstand für Millionen von Amerikanern zu bringen. Wir müssen die geschätzten 50 Billionen Dollar an unerschlossenen Schiefer-, Erdöl- und Erdgasreserven nutzen, vor allem auf dem Land, das sich in Staatsbesitz und damit im Besitz des amerikanischen Volk befindet.“

Der Plan zum Klimaschutz, den Präsident Obama nach monatelangen parteipolitischen Kämpfen im vergangenen Jahr in Gang gesetzt hatte, wird also eingemottet. Stattdessen setzt man auf fossile Energieträger. Dass Fracking bisher noch nicht vollständig absehbare, wahrscheinlich katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt hat, interessiert Trump dabei wenig.

Umfrage spricht deutliche Sprache

Was seine Bürger von dieser Maßnahme halten, interessiert aber noch viel weniger. So wurde erst am Montag eine repräsentative Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut PEW veröffentlicht, in der sich zwei Drittel der befragten Amerikaner für erneuerbare Energien aussprechen – im Vergleich zu den 27 % Prozent, die lieber fossile Energien fördern wollen (siehe Grafik rechts, Bild: PEW). Schaut man sich dabei genauer an, welche Meinung die jüngeren Menschen im Alter von 18 bis 49 haben, die am meisten vom Klimawandel betroffen sein werden, verschiebt sich diese Zahl noch weiter: Bei den Jungen liegt die Zustimmung für Erneuerbare sogar bei knapp drei Viertel. Dass den 70-jährigen Trump diese Werte kaum interessieren, erinnert an die Abstimmung zum Brexit in Großbritannien, wo sich ebenfalls gezeigt hat, dass die Jüngeren in der EU bleiben wollen, während die Alten dagegen waren.

Behörden tilgen Messergebnisse

Aber Trumps Macht reicht nun noch viel weiter als nur bis zum Weißen Haus, denn auch die Bundesbehörden haben künftig unter seinen „alternativen Fakten“ zu leiden. Wie zwei Mitarbeiter der Bundesumweltbehörde EPA gegenüber Reuters öffentlich machten, wurde die Behörde angewiesen, ebenfalls alle Hinweise auf den Klimawandel von der Homepage zu tilgen. Das hat weitreichende Folgen, denn die Seiten beinhalten auch detaillierte Messaufzeichnungen, die u.a anhand konkreter Beispiele belegen, wie die globale Erderwärmung in den letzten Jahren die Umwelt verändert hat.

Ob sich die USA tatsächlich auch aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werden, wie von Trump im Wahlkampf angekündigt, ist bislang noch unklar. Allerdings wartet der Rest der Welt nicht auf seine Entscheidung, sondern handelt schon im Vorfeld – und zwar auf bemerkenswerte Weise.

China kontert mit neuer Offenheit

So gaben die Chinesen, die bislang mit den USA um den Thron des größten Umweltverschmutzers wetteiferten, in einem Statement der vergangenen Woche bekannt, dass sie in den nächsten Jahren massiv in den Umweltschutz investieren werden. So sollen bis 2020 allein in die Windenergie 100 Milliarden Dollar investiert werden, um den CO2-Ausstoß des Landes massiv zu senken und nebenbei 300.000 neue Arbeitsplätze in der Windbranche zu schaffen.

Bemerkenswert neben der Höhe der Investitionen ist auch die Tatsache, dass das Nationale Energieministerium dabei  auf internationale Zusammenarbeit sowie einen größeren Wettbewerb setzt, um Kosten zu senken. Deutliche Signale in Richtung einer weiteren Öffnung des Marktes, die im starken Gegensatz zur neuen amerikanischen Politik stehen.

Indien fordert Solidarität ein

Ähnliches kam am Dienstag auch aus Indien, das überraschend eine Ausweitung der Anwendung des Kyoto-Protokolls ankündigte. Die Ratifikation dieser Erweiterung, die bereits vor über zehn Jahren als ein Vorläufer des Pariser Klimaabkommens entstanden ist und u.a. Klimaschutz-Maßnahmen für die Jahre 2010 bis 2020 enthält, ist für Indien vor allem ein symbolischer Akt. Der Subkontinent hat in den vergangenen Jahren bereits massive Auswirkungen des Klimawandels wie großflächige Überschwemmungen zu spüren bekommen und angefangen, seine Energiepolitik auf mehr Nachhaltigkeit umzustellen.

Dass Indien die Anwendung nun ausweitet, soll zum einen ein Signal an andere Schwellen- und Entwicklungsländer sein, mit der Bitte, nachzuziehen und ebenfalls für mehr Klimaschutz zu sorgen. Zum anderen will man auch den Amerikanern die Stirn bieten und zeigen, dass man nicht bereit ist, den Klimaschutz der UNO einfach aufzugeben. „Indien hat immer die Bedeutung der Klimaschutzaktionen durch die entwickelten Länder in der Zeit vor 2020 betont“, lautet das Statement der indischen Regierung. „Darüber hinaus hat es Klimaschutzaktionen auf der Grundlage der Grundsätze und Bestimmungen des Übereinkommens gefördert, sowie das Prinzip der eigenen und gemeinsamen (ausdifferenziert respektive der jeweiligen Möglichkeiten) Verantwortung anerkannt.“

Wo bleibt Europa?

Fehlt eigentlich nur noch Europa, aber dort ist man gerade mehr damit beschäftigt, die Trennung von Großbritannien über die Bühne zu bekommen, als sich mit einer gemeinsamen Stimme für den Klimaschutz einzusetzen. Dabei wurde bereits letztes Jahr vor Donald Trump gewarnt. Unter anderem forderte die Deutsche Umwelthilfe von der Regierung, mit einem ambitionierten Klimaschutzplan Stärke gegenüber Trump zu zeigen. Stattdessen setzte sie zunächst noch ein Veto gegen den vorgelegten Klimaschutzplan, der in Folge dessen verwässert wurde.

Das darf jedoch zukünftig nicht mehr das Signal sein, das Europa aussendet, denn in Zeiten von Donald Trump scheint alles möglich. Umso wichtiger ist es, den Klimaschutz jetzt nicht den transatlantischen Beziehungen zugunsten auf Eis zu legen, sondern eine starke Front gegen den Klimawandel - und Donald Trump - zu bilden.