Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff beschwert sich bei Angela Merkel

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für einheitliche Netzentgelte in Deutschland stark gemacht. Haseloff bittet darin die Kanzlerin „dafür zu sorgen, dass die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der … Zusagen der Bundesregierung gewahrt werden, durch welche die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und die Belastungsgleichheit der ostdeutschen Haushalte hergestellt bzw. gewährleistet werden sollen.“

Zuvor hatten sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten bereits mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt, in dem sie für das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte gefordert und an entsprechende Zusagen des Bundes erinnert hatten.

Im aktuellen Entwurf des NEMoG sieht die Bundesregierung keine bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte vor. Aufgrund der hohen Ökostromerzeugung im Osten fallen für den dort produzierten, aber nicht in gleichem Umfang verbrauchten Strom hohe Übertragungsnetzentgelte an. Diese verteuern die Stromkosten im Osten im Vergleich zu den alten Ländern deutlich und sind für die Wirtschaft und die Privathaushalte in den neuen Ländern eine zunehmende Belastung.