2024-04-14
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Meldung von Becker Büttner Held

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Atomhaftung: Dr. Ines Zenke und Dr. Olaf Däuper als Sachverständige in den Bundestag geladen

Das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung soll regeln, wie Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung des radioaktiven Abfalles finanziert werden.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens lädt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags nun am 2. Dezember zu einer öffentlichen Anhörung. Zu dem Kreis der Sachverständigen gehören auch die BBH-Partner und Rechtsanwälte Dr. Ines Zenke und Dr. Olaf Däuper.

Dr. Ines Zenke hatte bereits als eines von 19 Mitgliedern der Experten-Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstieges (KFK) an einer Lösung der Atomhaftungsfrage gearbeitet. Die KFK legte der Bundesregierung am 27.4.2016 ihre einstimmig beschlossene Empfehlung vor, die nun durch das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung umgesetzt werden soll: Stilllegung, Rückbau und Entsorgung sollen so effizient organisiert und durchgeführt, die Finanzierung der Vorhaben wiederum sichergestellt werden. Nicht zuletzt soll das Gesetz auch geeignete Rahmenbedingungen liefern, um die Haftungsmasse der Atomkonzerne im Falle von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen zu sichern.

Dr. Olaf Däuper, der auch von der KFK als Experte angehört worden war, beschäftigte sich bereits Ende 2014 als Gutachter für die Bundesregierung mit Ausgestaltungsoptionen einer insolvenzsicheren Finanzierungsvorsorge des Atomausstiegs. Er hat in dem Gutachten Konzepte zur Fondsgestaltung und einer erweiterten Konzernnachhaftung entwickelt, die nun vom Gesetzgeber aufgegriffen werden.

Quelle:
BBH
Link:
www.bbh-online.de/...
Keywords:
BBH, Anwalt, Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Versorgung, Bundestag



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