Weckruf für beschleunigten Kohleausstieg

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch betrachtet den vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Entwurf des Klimaschutzberichts 2016 als ehrliche Bestandsaufnahme. Darin räumt das Umweltministerium ein, dass die Bundesregierung mit den bisher im Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossenen Maßnahmen das Ziel für 2020 von 40% Emissionssenkung um mehrere Prozentpunkte verfehlen wird. Germanwatch sieht das als Weckruf. "Wer das Klimaziel noch erreichen will, der muss vor 2020 weitere Kohlekraftwerke abschalten", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

"Beim Klimagipfel in Marrakesch gab es die größte Krise in der letzten Nacht, weil die Industrieländer nicht vorzeigen konnten, dass sie wie versprochen ihr Klimaschutztempo für die Zeit vor 2020 beschleunigt haben", so Bals. Südafrika, China, Indien und Brasilien haben in Marrakesch angekündigt, dies beim nächsten Klimagipfel in Bonn zum großen Thema zu machen. Bals: "Deutschland sollte alles daran setzen, dass bis zum nächsten Klimagipfel ein Sofortprogramm zur tatsächlichen Einhaltung des eigenen 2020-Klimaziels vorgelegt werden kann."

Germanwatch fordert zudem, dass der Eiertanz um die Kohle sofort beendet werden muss. Die ungebrochen hohe Kohleverstromung verhindere nicht nur das Erreichen der klimapolitischen Ziele und untergrabe international den Ruf der Energiewende, sie blockiere auch notwendige Innovationen in Industrie und Energiewirtschaft. "Wir haben dem damaligen Umweltminister Gabriel 2007 applaudiert, als er das 40%-Ziel für 2020 ankündigte", sagt Christoph Bals. "Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr wieder applaudieren können, weil Deutschland auf dem Pfad der Zielerreichung ist. Wer sich dem verweigert, verteuert sehenden Auges den Klimaschutz in Deutschland." Der notwendige CO2-Reduktionspfad mit Blick auf die Zwischenziele für 2030 und 2040 würde sonst immer steiler. Bals: "Die große Koalition muss sich jetzt einen Ruck geben und ihrer Verantwortung für das Allgemeinwohl gerecht werden. Sie muss Kohlekraftwerke stilllegen sowie einen Diskussionsprozess für den sozialverträglichen Ausstiegspfad aus der Kohle festlegen."