EEG-Novelle bildet stärksten Rückschlag für Energiewende seit Atomwiedereinstieg

"So schädigt die geplante Einmaldegression viele Unternehmen der Windbranche und kippt den zugesicherten Vertrauens- und Investitionsschutz“, betont BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk, der am heutigen Montag als Sachverständiger im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages deutliche Nachbesserungen an der EEG-Novelle fordert.

„Niemand in der Welt versteht, warum die deutsche Bundesregierung genau jetzt, da Fotovoltaik und Wind immer günstiger werden und Erneuerbare Energien weltweit boomen, das Ausbautempo im Heimatland der Energiewende abschwächen will. Die Politik sollte der Erneuerbaren-Branche keine Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern sie weiter dabei bestärken, nachhaltige Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und rasch auf eine klimafreundliche Energieversorgung umzusteigen. Wir dürfen jetzt nicht bei der Windenergie denselben Fehler wiederholen, den die damalige Bundesregierung seinerzeit bei der Fotovoltaik gemacht hat. Dort gingen durch falsche politische Rahmenbedingungen in kurzer Zeit 73.000 Arbeitsplätze verloren.“

Hintergrund

In dieser Woche soll das EEG 2016 beschlossen werden. Nach den Plänen der Bundesregierung wird der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf maximal 45 Prozent im Jahr 2025 und auf maximal 55 bis 2035 gedeckelt. Um die Klimaschutzziele von Paris zu erfüllen, wäre ein deutlich schnellerer Ausbau nötig. Der Gesetzesentwurf enthält zusätzlich zum Gesamtausbaudeckel weitere vier Deckel für die Windkraft, drei für die Fotovoltaik- und zwei für die Bioenergiewirtschaft.

Eine Zusammenfassung unserer zentralen Kritikpunkte und Vorschläge finden Sie in unserer Stellungnahme zum EEG 2016.

Links

•    Zusammenfassung der BEE-Stellungnahme zum EEG 2016
•    Komplette BEE-Stellungnahme zum EEG 2016
•    BEE-Positionspapier "10 Deckel gegen die Energiewende"