Von Paris nach Marrakesch: Umsetzung des Weltklimaübereinkommens

Das Übereinkommen von Paris muss nun mit Leben erfüllt und der Prozess vorangetrieben werden, indem Multi-Level-Governance in die Praxis umgesetzt, Zielbewertungsverfahren eingeführt und maßgeschneiderte Klimafinanzierungsmöglichkeiten entworfen werden. Über diese und weitere Fragen diskutierten Regional- und Kommunalvertreter im Rahmen einer anspruchsvollen Debatte im Europäischen Ausschuss der Regionen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank und der marokkanischen Regierung. Der Weltklimagipfel COP 22 im November 2016 in Marrakesch soll für das Übereinkommen von Paris die Praxisphase einläuten.

In Paris wurde vereinbart, die durchschnittliche Erderwärmung auf deutlich unter 2° C zu halten und die Fortschritte über ein strapazierfähiges Transparenz- und Rechenschaftssystem zu überwachen. Auch wurde erstmals der wichtige Klimaschutzbeitrag der nichtstaatlichen Akteure gewürdigt, insbesondere der Regionen und Städte, die ca. 70 % der klimapolitischen Beschlüsse umsetzen. Im Vorfeld des nächsten Weltklimagipfels in Marrakesch fördert der Europäische Ausschuss der Regionen die Debatte darüber, wie die in Paris gemachten Zusagen konkret vor Ort umgesetzt werden sollen. Im Mittelpunkt steht dabei die Rolle der Städte und Regionen bei der Bekämpfung des Klimawandels und die von ihnen benötigte weitere Unterstützung zur Durchführung der angesagten Klimawandelanpassungs- und -eindämmungsmaßnahmen vor Ort.

Francesco Pigliaru, Präsident der Region Sardinien und Vorsitzender der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie, betonte: „Die COP 22 wird ein neues Zeitalter eröffnen: das Zeitalter der engeren Zusammenarbeit mit uns, den sog. nichtstaatlichen Akteuren. Wir müssen nun das Übereinkommen in unseren jeweiligen Städten und Regionen umsetzen. Dazu bedarf es weiterer Bewertungs- und Unterstützungsmechanismen, damit auch alle Länder ihre in Paris gemachten Zusagen umsetzen. Auf der COP 22 müssen diese neu geschaffenen Mechanismen einsatzfähig gemacht werden. Bei der Anwendung der neuen Instrumente muss der affirmative und ambitionierte Geist von Paris gewahrt bleiben.“ Francesco Pigliaru ist Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme zum Thema Umsetzung des Weltklimaübereinkommens von Paris – ein territorialer Ansatz für die COP 22 in Marrakesch, die auf der Oktober-Plenartagung zur Verabschiedung ansteht.

In den Worten des italienischen MdEP Simona Bonafè sind „konkrete Maßnahmen angesagt, um die durch das historische und ehrgeizige Übereinkommen von Paris gesetzten Ziele zu erreichen. Den Regionen und Städten kommt beim Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft eine entscheidende Rolle zu, vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem erfasst werden. Die für den Wandel notwendigen Investitionen sind enorm. Deshalb müssen die Synergien zwischen öffentlicher und privater Finanzierung sowie zwischen diversen europäischen Fonds verstärkt werden.“

Philip Owen, der in der Europäischen Kommission für Klimafinanzierung zuständig ist, wies seinerseits darauf hin, dass „die EU den Städten und Regionen bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris finanzielle Unterstützung bietet, und zwar über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, den Kohäsionsfonds und die Regionalentwicklungsfonds, aber auch durch spezifische Instrumente wie die Finanzierungsfazilität für Naturkapital und das Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz, die von der EIB verwaltet und aus Mitteln des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) finanziert werden“.

„Wir müssen unsere Verpflichtungen in bankfähige Vorhaben übersetzen“, erläuterte Esther Badiola von der Europäischen Investitionsbank. Die EIB stellt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, aber auch privaten Akteuren, bis 2020 100 Mrd. EUR für Klimaschutzanleihen zur Verfügung. „Wir appellieren an die Städte und Regionen, sich zu informieren und sich unsere maßgeschneiderten innovativen Klimafinanzprodukte zunutze zu machen“, ergänzte sie. 

Unter den Podiumsteilnehmern befanden sich auch der Bürgermeister von Rabat, Mohamed Sadiki, und der stellvertretende Bürgermeister von Marrakesch, Awatif Berdai. „Marokko wird alles daran setzen, die COP 22 zum Erfolg zu führen. Unser Staat, unsere gewählten Vertreter, unsere Zivilgesellschaft, unsere Forscher und unsere Privatwirtschaft setzen sich allesamt dafür ein. Das Königreich Marokko begreift die Konferenz auch als Chance, sein Engagement für Umwelt und Klimaschutz zu bekräftigen“, so Mohamed Sadiki.

Mit Unterstützung der marokkanischen Behörden plant der AdR die Organisation eines Städtegipfels während der COP 22, um die Diskussion über die Umsetzung des Übereinkommens von Paris fortzusetzen, die klimapolitische Multi-Level-Governance zu stärken und in Marokko und darüber hinaus für den Bürgermeisterkonvent zu werben. An die 30 Mitglieder des AdR sind seit Kurzem Botschafter des Bürgermeisterkonvents, eine kleine Gruppe lokaler und regionaler Mandatsträger, die für die Vorteile eines Beitritts zum Bürgermeisterkonvent, der größten Energie- und Klimaschutz-Initiative der EU, werben.