EU-Energieminister sichern Umsetzung der Energie und Klimaziele und bringen Novelle des Effizienzlabels auf den Weg

Hiermit soll vor allem auch die Umsetzung der EU-Klima- und Energie-Ziele für das Jahr 2030 sichergestellt werden. Governance beschreibt einen neuen Ansatz zur Koordinierung der nationalen Energiepolitiken. Im Mittelpunkt stehen nationale Energie- und Klimapläne, die zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konsultiert und in einem europäischen Monitoring überprüft werden. Auch gibt es erstmals Eckpunkte für einen Governance-Rahmen, der die Frage der Zielerreichung adressiert. Für das verbindliche EU-Erneuerbaren-Ziel wurde vereinbart, dass ein "Back-Up-Instrument" einspringt, wenn die Beiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um das EU-Ziel zu erreichen. Zudem soll in dem Back-up-Instrument berücksichtigt werden, wieviel der einzelne Mitgliedstaat schon geleistet hat.

Staatssekretär Baake: "Von diesem Energierat geht ein ganz wichtiges Signal in Richtung Pariser Klimagipfel aus: Die im letzten Oktober beschlossenen EU Energie- und Klimaziele für 2030 werden verlässlich umgesetzt. Ein besonderer Erfolg ist, dass wir uns bei dem verbindlichen EU-Erneuerbaren-Ziel erstmals auf eine klare Struktur für die Umsetzung verständigen konnten. Dieser Kompromiss zwischen freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten und einem EU-Back-up-Instrument baut eine wichtige Brücke zwischen der von vielen Mitgliedstaaten geforderten Flexibilität und der dringend notwendigen Investitionssicherheit."

Darüber hinaus haben die Energieminister in erster Lesung die Reform der EU-Energiekennzeichnung verabschiedet. Dieses erfolgreiche Instrument ist reformbedürftig geworden, weil durch Effizienzfortschritte viele der heutigen Produkte (z.B. Waschmaschinen, Geschirrspüler, Wäschetrockner und Kühl- und Gefriergeräte) die höchste Effizienzklasse (A+++) erreichen. Damit verliert das Label seine Wirksamkeit für die Kaufentscheidung. Deshalb soll eine Reskalierung auf die Klassen A bis G vorgenommen werden. Die energieeffizientesten Produkte werden künftig höchstens ein "B" erhalten, damit Spielraum für weitere Fortschritte bleibt. Darüber hinaus soll eine Produktdatenbank aufgebaut werden, die den Verbrauchern einen schnelleren Überblick ermöglicht und den Marktüberwachungsbehörden die Produktkontrolle erleichtert.

Staatssekretär Baake: "Das Energielabel ist EU-weit eines der erfolgreichsten Instrumente zur Verbraucherinformation. Es trägt ganz wesentlich zu den erheblichen Steigerungen der Energieeffizienz von Produkten bei. Auch in Zukunft brauchen wir ein wirksames Effizienzlabel. Daher ist es richtig, das Label zu novellieren, damit die Aussagefähigkeit erhalten bleibt."

Außerdem diskutieren die Energieminister über die Reform des Strommarktdesigns. "Die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Strommarkt vom Juli diesen Jahres liegt voll und ganz auf der Linie des deutschen Weißbuches zum Strommarktdesign und des Entwurfs des Strommarktgesetzes, das das Kabinett Anfang November beschlossen hat. Ein funktionierender europäischer Energiebinnenmarkt mit freier Preisbildung ist wesentlich sowohl für die Gewährleistung der Sicherheit der Stromversorgung als auch für die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien" so Baake weiter.