Quo Vadis, USA? - Obama setzt auf Klimaschutz

US-Präsident Barack Obama hat sich für die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Nachdem er Ende letzten Jahres bereits überraschend eine Übereinkunft mit den Chinesen zur Treibhausgasreduktion traf, betonte er im Januar in seiner Ansprache an die Nation erneut die Bedeutung der erneuerbaren Energien sowie die Notwendigkeit der CO2-Reduzierung. In China wurden im letzten Jahr zwar insgesamt mehr Turbinen aufgestellt, in den USA jedoch mehr ans Netz angeschlossen – was den Amerikanern die weltweite Führung in der Onshore-Windenergie einbrachte.

AWEA Präsident Tom Kiernan kommentiert die guten Zahlen der USA gegenüber der Presse: „Die Windindustrie wird stärker, aber die Entwicklungen der letzten Zeit machen auch deutlich, dass es noch besser geht. Wir freuen uns darauf, mit Mitgliedern des Kongresses aus allen Parteien zu diskutieren, um eine verantwortungsvolle Steuerpolitik in Gang zu setzen, die es der Windindustrie langfristig erlaubt, Kosten zu reduzieren und weiterhin Milliarden an Dollar in US-Kommunen zu investieren.“

In die gleiche Richtung gehen die Vorschläge, die Obama nun zu Beginn dieser Woche vorstellte: In einem Papier der Regierung finden sich verschiedene Forderungen für die kommenden Jahre, um Maßnahmen für den Klimaschutz zu stimulieren. Die Vorschläge betreffen verschiedene Ministerien und beinhalten die Bereitstellung von Fördergeldern für eine ganze Reihe an Maßnahmen.

So soll unter anderem das Budget der Environmental Protection Agency von 8,1 auf 8,6 Milliarden Dollar erhöht werden, damit mehr Geld für die Reduzierung von CO2-Emmissionen zur Verfügung steht. Auch sollen die Auswirkungen von extremen Wetterphänomenen als Ausdruck des Klimawandels wie Überflutungen, Waldbrände oder Ernteverluste effektiver bekämpft werden.

„Das Versäumnis, in Lösungen für den Klimaschutz zu investieren, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaftler, sondern auch aus steuerrechtlicher Sicht unsinnig“, betont das Papier, das am Montag vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Es listet auch auf, dass bisher schon mehr als 300 Milliarden Dollar aus Steuermitteln aufgewendet wurden, um die direkten Folgen des Klimawandels auf die amerikanische Infrastruktur zu bekämpfen.

Um langfristig den Klimaschutz voranzutreiben, steht auch eine dauerhafte Verlängerung des PTC für Wind und Solar auf dem Programm, sowie die Einführung von Steuererleichterungen auf Biodiesel und umweltfreundliche Brennstoffzellen.

„Die US-Politik hat in den letzten 100 Jahren verschiedenen Methoden der Energiegewinnung Steuervergünstigungen zugestanden” sagte Kiernan dazu. „Alle anderen Formen der Energiegewinnung in diesem Land bekommen auf die ein oder andere Art Steuererleichterungen. Der Kongress muss einen Weg finden, damit auch wir in der Windindustrie vorankommen und nicht die Investitionen der letzten Jahre verlieren und so diese hoffnungsvolle Industrie in den Abgrund schicken.”

Der PTC hatte in der Vergangenheit für Investitionen in Höhe von über 125 Milliarden Dollar überall in den USA gesorgt. Mehr als 500 neue Fabriken wurden im Land errichtet und Innovationen in der Industrie haben dafür gesorgt, dass Windstrom allein in den vergangenen fünf Jahren um die Hälfte günstiger geworden ist. Kiernan betont: „Der PTC hat dafür gesorgt, dass in den USA die beste Infrastruktur gebaut wurde, die dieses Land je gesehen hat.”

Rein theoretisch profitieren mittlerweile 18 Millionen Haushalte von Windstrom – eine Erfolgsgeschichte, wie auch Jonathan Weisgall, Vizepräsident von Berkshire Hathaway Energy, deutlich macht: Der Windpark in Iowa, den sein Unternehmen aktuell errichtet, ist das größte Entwicklungsprojekt des Staates. Wenn der 1,9 Milliarden Dollar teure Park fertig ist, werden Kunden wie Google, Facebook und Microsoft ihren grünen Strom von dort beziehen. „Unsere Kunden wollen Windstrom“, sagt Weisgall. „Wir mögen Wind, denn er bildet das Gegengeschäft zu den Preisen der fossilen Energiegewinnung. Und Wind benötigt keinen Treibstoff und kann daher dauerhaft stabile Preise bieten.“ Außerdem sorge Wind dafür, dass die Energiesicherheit steige. „Er ist gut für unsere Kunden, er ist gut für die Umwelt und er ist mit Sicherheit gut für den Bundesstaat Iowa.”

Dadurch dass man sich 2013 nicht auf eine Verlängerung des PTC einigen konnte, sind in den USA nahezu 30.000 gut bezahlte Arbeitsplätze weggebrochen und mehrere Milliarden Dollar an privaten Investitionen verloren gegangen. Die Neuinstallationen 2013 sind durch die politische Unsicherheit um 92 Prozent eingebrochen. Umso bemerkenswerter, dass es der US Windindustrie im letzten Jahr gelang, ein solches Comeback zu schaffen, dass man sogar Weltmarktführer geworden ist. Das zeigt einmal mehr das Potenzial des Landes.

Trotz dieser Argumente wird damit gerechnet, dass die Republikaner mit ihren Mehrheiten dafür sorgen werden, dass die Maßnahmen von Obama nicht zum Tragen kommen. Davon betroffen sind auch internationale Fördermittel, etwa die Einzahlung in den internationalen Klimafonds, die Obama um 500 Millionen Dollar aufstocken will, um die 3 Milliarden Dollar zu erreichen, die er letztes Jahr bereits in Aussicht gestellt hatte. Dieser Fond wird als wichtige Voraussetzung für das Zustandekommen eines weltweiten Klimaschutzabkommens gesehen, das dieses Jahr in Paris verhandelt wird. So sollen Entwicklungsländer aus diesem Topf Gelder zur Verfügung gestellt bekommen, um erneuerbare Energien zu fördern und Treibhausgase zu reduzieren. Einige Republikaner haben bereits angekündigt, mit allen Mitteln gegen Obamas Maßnahmen zu kämpfen.

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