Bayern: 10-H-Abstandsregelung vom Landtag beschlossen

Letzte Woche hat der bayrische Landtag mit den Stimmen der CSU-Regierung die neue 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen beschlossen. Die Regelung sieht vor, dass in Zukunft beim Bau von Windkraftanlagen ein Mindestabstand von der zehnfachen Anlagenhöhe zum nächsten Wohnhaus eingehalten werden muss. Der Ausbau der Windkraft kommt damit in Bayern faktisch zum Erliegen, da keine Flächen mehr zur Verfügung stehen.

Die Regelung basiert auf einem umstrittenen Passus aus dem im Sommer reformierten EEG-Gesetzestext, der es den Ländern freistellt, eigene Regelungen zum Abstand beim Bau von Windkraftanlagen festzulegen. Bereits damals hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, dieses Gesetz in Bayern einzuführen – sehr zum Ärger der Opposition, die sich allerdings in den vergangenen Wochen vergeblich gegen den Beschluss wehrte.

Die Opposition kritisiert die Abkehr von der Windkraft und unterstellt der CSU-Landesregierung, in Bayern mit absoluter Mehrheit im Landtag, durch das Gesetz einen Weiterbetrieb der landeseigenen Atomkraftwerke über 2022 hinaus zu forcieren. Sowohl die Opposition als auch die Interessengemeinschaft 'Pro Windkraft' kündigten nach der Annahme des Gesetzes an, vor dem Verfassungsgericht gegen die neue Regelung klagen zu wollen.

Es bleibt abzuwarten, ob der nächste Freistaat demnächst ein ähnliches Gesetz einführt: Im Sommer unterstützte Sachsen den bayrischen Vorstoß noch als einziges Bundesland. Nach der Landtagswahl im September haben sich in Dresden allerdings die Mehrheiten verändert. Bis zum Sommer regierte die CDU zusammen mit der SPD, mittlerweile wird das Land von einer Großen Koalition geführt. Ob die SPD einen Vorstoß dieser Art von CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich unterstützen würde, scheint angesichts der Bundespolitik der Sozialdemokraten fraglich.