EU will Reaktorneubau Hinkley Point C genehmigen: Greenpeace Energy prüft rechtliche Schritte gegen britische Atom-Subventionen

Mehrere Medien hatten über die Entscheidung des zuständigen EU-Kommissars berichtet. Dabei geht es um eine Vereinbarung zwischen dem britischen Staat und dem französischen Betreiber-Konzern EDF. Diese sieht vor, dass Strom aus dem geplanten Atomkraftwerk Hinkley Point C eine garantierte Einspeise-Vergütung von umgerechnet 10,6 Cent pro Kilowattstunde für die kommenden 35 Jahre erhält.

„Damit liegt der Preis für gefährlichen britischen Atomstrom mittelfristig mehr als 50 Prozent über dem, was saubere Windkraftanlagen in Deutschland als Vergütung erhalten“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Denn die Vergütungsvereinbarung zu Hinkley Point C enthält auch einen Inflationsausgleich. Demnach würde nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft der Strom aus dem Reaktor-Neubau nach 20 Jahren mit 15,7 Cent pro Kilowattstunde vergütet, während eine neue Windkraftanlage hierzulande maximal 9,27 Cent erhält.

Aus Sicht von Greenpeace Energy wäre eine Genehmigung der britischen Beihilfen wettbewerbsrechtlich fragwürdig, weil dadurch in Europa Marktvorteile für gefährlichen Atomstrom geschaffen und erneuerbare Energien benachteiligt werden. Greenpeace Energy plant deshalb juristische Schritte gegen eine Bewilligung der geplanten britischen Atom-Subventionen, weil diese die Produktion und den Handel von sauberem Ökostrom in der EU massiv benachteiligen.

 „Ein solches Signal direkt vor dem Klimagipfel in New York und kurz nachdem hunderttausende Menschen weltweit für die Energiewende demonstriert haben, wäre ein Schandfleck in der Bilanz der scheidenden EU-Kommission“, so Tangermann. Er hält die Zustimmung der EU-Kommission auch deshalb für nicht nachvollziehbar, weil sich Brüssel zu Beginn des Beihilfe-Verfahrens deutlich kritischer zur Subventionierung von Hinkley Point C positioniert habe. „Unterm Strich liefert die Atomindustrie hier selbst die besten Argumente für ihre eigene Abschaffung“, sagt Sönke Tangermann, „denn mit diesen überzogenen Beihilfen wird eine überholte, teure und gefährliche Technologie künstlich am Leben gehalten.“ Um nach dem Reaktorunglück von Fukushima dringend nötige Sicherheitsstandards einzuhalten, können Betreiber-Konzerne nur noch mit hochsubventionierten Meilern Gewinn machen.

Das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C mit zwei Druckwasserreaktoren soll im Südwesten Englands entstehen und ab 2023 Strom liefern. Gegen das Projekt hatte es in den vergangenen Monaten europaweit Widerstand gegeben. Auch Greenpeace Energy hat – neben zahlreichen anderen Unternehmen, Staaten und Institutionen – Anfang April offiziell Einspruch gegen das Atomprojekt bei der EU-Kommission eingelegt. Diese Einwände im Beihilfeverfahren müssten laut Greenpeace Energy äußert sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden: „Die amtierende EU-Kommission darf hier keine übereilte Entscheidung treffen, um das Verfahren noch bis zum Ende ihrer Amtsperiode abzuschließen, sondern sollte die Untersuchung an die nachfolgende Kommission übergeben“, fordert Vorstand Sönke Tangermann.