EU: Weiterhin Ausnahmen bei der EEG-Umlage

Ende letzten Jahres kündigte die Europäische Union an, Deutschland aufgrund der Ausnahmen für Firmen von der EEG-Umlage zu verklagen. Die EU sah darin unerlaubte Wettbewerbsbeihilfe, vor allem, da immer mehr Unternehmen in Deutschland einen Antrag zur Ausnahme stellten.

Seitdem schwelte der Konflikt zwischen Brüssel und Berlin, der nun jedoch eine Kehrtwende von EU-Kommissar Joaquin Almunia erlebt: Wie Spiegel Online, FAZ und Handelsblatt gestern übereinstimmend berichteten, macht die EU einen Schritt auf Deutschland zu.

Laut dem neuesten Entwurf, den Almunia der Regierung in Berlin vorgelegt hat, soll es auch weiterhin Industrien geben, die von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen bleiben. Insgesamt 65 Branchen, die besonders stromintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, sollen auch weiterhin diese Rabatte zugestanden werden. Darunter sind neben Aluminium-, Stahl- und Zinkherstellern auch Sägemühlen, Plastik- und Zementhersteller zu finden.