Bundesländer fordern Änderungen an den EEG-Vorschlägen

Sie kritisieren insbesondere den zum 22. Januar gekappten Vertrauensschutz für im Genehmigungsverfahren stehende Windenergieanlagen, die bis Ende des Jahres in Betrieb gehen. Die jetzt geplante Regelung gefährde langfristig geplante Projekte. Investoren, die eine Genehmigung in den nächsten Monaten erwarten, rechneten für das Inbetriebnahmejahr 2014 mit den nach derzeitigem Recht gültigen Vergütungssätzen und hätten ihre Finanzierungskonzepte darauf abgestellt.

Die vier Ministerpräsidenten betonen, dass Windenergie an Land die kostengünstigste Erneuerbare Energie sei, deren Ausbaupotenzial genutzt werden müsse. Die Fördersätze des EEG 2012 sollen dem Schreiben entsprechend für alle Anlagen gelten, die bis zum 31. Dezember in Betrieb gehen. Eine vom Ministerium befürchtete „Endrallye“ beim Windenergieausbau sei in diesem Jahr aufgrund der langen Planungs- und Genehmigungszeiträume bei Windenergieanlagen auch mit einer geänderten Stichtagsregelung ohnehin nicht zu erwarten.